Verkaufs und Lieferbedingungen
I. Allgemeine Bestimmungen
- Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verkäufe, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
- Mündliche Abreden, Abänderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen sowie dieser Verkaufsbedingungen sind nur
wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.
- Diese Verkaufbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer eigene Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt
oder diese auf Schriftstücken des Käufers abgedruckt sind. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird
hierdurch widersprochen.
- Angebote des Verkäufers erfolgen freilbleibend.
II. Umfang der Lieferpflicht, Lieferung , Gefahrübergang
- Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager.
- Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn der
Verkäufer - im Einzelfall - die Versandkosten oder Anlieferung übernommen hat.
- Verzögert sich die Absendung infolge vom Käufer zu vertretenden Umständen, so geht die Gefahr mit der Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Käufer über.
III. Lieferfrist
- Etwaige Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
- Beanstandete Ware darf nur mit Genehmigung des Verkäufers zurückgesandt werden. Wenn jedoch auf eine unter Androhung der
Rücksendung vorgebrachte Reklamation innerhalb von 10 Tagen keine Antwort erfolgt, ist der Käufer zur Rücksendung
der Ware
berechtigt. Die Mängelrüge des Käufers wird hierdurch nicht als berechtigt anerkannt.
- Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts etc. dürfen
nicht beanstandet werde. Im Falle berechtigter Beanstandung hat der Verkäufer das Recht nach seiner Wahl die Ware
nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Ist der Verkäufer hierzu nicht in der Lage, kann der Käufer vom Vertrag
zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Daraufhinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen
Fehlens zugesicherter Eigenschaften stehen dem Käufer nicht zu.
V. Preise und Zahlungsbedingungen
- Unsere Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, Unversichert ab Lager ausschliesslich Verpackung und zuzüglich der
jeweils geltende gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Bei Vorauskasse oder Bankeinzug 4% Skonto. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum 2% Skonto. Innerhalb von 30
Tagen nach Rechnungsdatum netto.
- Verzugszinsen werden zu 4% über dem jeweiligen Zentralbank-Diskontsatz berechnet.
- Erstbestellungen erfolgen grundsätzlich per Nachnahme oder Vorauskasse.
- Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, welcher bei Anlegung banküblicher Maßstäbe die Kreditwürdigkeit der Käufers
wesentlich mindern, ist der Verkäufer berechtigt die sofortige Begleichung aller seiner Forderungen vom Käufer zu verlangen.
VI. Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig einstehenden Forderungen, Eigentum des Verkäufers. Der
Käufer tritt hiermit seine sämtlichen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die
Abtretung an.
- Verpfändungen oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware sind dem Käufer nicht gestattet.
- Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nach, so ist dieser nach Mahnung berechtigt die Herausgabe
der Vorbehaltsware zu fordern.
VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Geschäftsbeziehungen ist Neustadt/A..
VIII. Schlussbestimmung
- Erweist sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als unwirksam bleiben die übrigen gleichwohl uneingeschränkt in Kraft.